Grundlage des Wirtschaftsstrafrechts

Das Wirtschaftsstrafrecht regelt, welche Tatbestände unter Strafe stehen, wie hoch die Strafen dafür sind und dass Straftaten aus dem Wirtschaftsbereich von einem speziellen Richtergremium verhandelt werden müssen, da das Wirtschaftsstrafrecht sehr speziell ist und gesonderte Kenntnisse in Wirtschaftswissenschaften erfordert. Die Haupttaten im Bereich Wirtschaftsstrafrecht sind Korruption, Insolvenzdelikte, Steuervergehen, Untreue und Diebstahl geistigen Eigentums. Für die Bekämpfung dieser Straftaten haben die Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern, wie etwa Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen oder Niedersachsen, spezielle Einsatzteams gebildet, die sich auf dem komplexen Gebiet des Wirtschaftsstrafrecht auskennen und hier ermitteln dürfen.
Dass diese Maßnahmen dringend notwendig sind, zeigen aktuelle und spektakuläre Fälle von Wirtschaftskriminalität.

Ein Beispiel aus der Praxis

Der schlimmste Fall von Wirtschaftskriminalität in Deutschland war der Fall von FlowTex. Bei diesem Fall wurden insgesamt Freiheitsstrafen von 58 Jahren festgelegt und zwei FDP Landesminister verloren ihre Ämter. Der errechnete wirtschaftsstrafrechtliche Schaden betrug etwa 2,6 Milliarden Euro, damals 4,9 Milliarden DM. Ebenfalls berühmte und öffentlichkeitswirksame Wirtschaftskriminalitätsfälle waren der Mannesmann-Prozess und die VW-Korruptionsaffäre. Klar ist, dass die Dunkelziffer von Straftaten im Wirtschaftsstrafrecht extrem hoch ist und viele Fälle von Wirtschaftskriminalität nicht aufgedeckt werden. Es ist also eindeutig, dass das Wirtschaftsstrafrecht in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird.

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Schützt uns das Gesetz?

In Deutschland soll der Datenschutz über das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)sowie die Datenschutzgesetze der Länder geregelt werden. Personenbezogene Daten werden also staatlich geschützt. In der Praxis kommt es dennoch – und in letzter Zeit häufiger sogar durch den Staat selbst, trotz Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – zu Verletzungen dieses Rechts. Die Häufung der Rechtsverletzungen bzw. die Zunahme der Streitfälle beruht nicht zuletzt auf der ungeheuren Datenflut, die die technischen Errungenschaften des Menschen mit sich gebracht haben. Gegenüber der Jahrtausende langen manuellen Verarbeitung personenbezogener Daten stellt heute vor allem die Kontrolle des Datenumgangs in IT-Systemen die größere Herausforderung dar. Um hier einen Überblick zu behalten und zu seinem Recht zu kommen, bedarf es immer häufiger eines Anwalts.

Woher kommt der Werbeschrott im Briefkasten?

Briefe werden leider nur noch selten verschickt. Trotzdem quillt der Briefkasten nach einer Woche Urlaub heillos über. Der Großteil des Inhalts nervt und wird sofort weggeworfen. Alles nur Werbung! Aber woher kommt all dieser Werbeschrott? Viele achten ja mittlerweile darauf, ihre Adresse, Telefonnummer usw. nicht unbedacht in fremde Hände zu geben. Bei Gewinnspielen gewinnt man sowieso nichts und auch sonst nimmt man zunehmend Abstand davon, personenbezogene Daten irgendwo einzutragen. Dieser Selbstschutz ist löblich, reicht jedoch längst nicht mehr aus. Allein das Internet birgt mit seiner Flut an Daten unübersichtliche Gefahren. Schon mal einen Flug online gebucht? Wer weiß, in welche Gefilde die Kreditkartennummer geraten ist. Selbst der Einkauf im Supermarkt gerät im Zuge des technischen Fortschritts zur Datenschutzgefahr.

Mehr Daten – weniger Datenschutz

Dass die Frage nach dem Datenschutz für viele dringlich ist und immer dringlicher wird, dürfte außer Frage stehen. Menschen fühlen sich zu Recht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn ihre personenbezogenen Daten ungeschützt verarbeitet werden. Da die Informations- und Datenflut immer größer und schneller wird, wird auch der Schutz von Daten immer komplizierter. Wer kann heute noch nachvollziehen, welche Quelle die eigene Adresse verkauft hat? Nicht selten ist der kleine Privatmensch nunmehr auf einen Anwalt angewiesen, um sein Recht auf Datenschutz zu verteidigen.

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Ungeheure Gefährdung des Straßenverkehrs

Was Alkohol im Menschen anrichten kann, ist landläufig bekannt. Das übersteigerte Selbstvertrauen, das der Mensch durch den überhöhten Konsum erhält, steht dabei in krassem Gegenteil zu den Fähigkeiten körperlicher Koordination, die mit erhöhtem Blutalkohol deutlich schlechter werden. Eine erhöhte Blendempfindlichkeit potenziert den im Rausch vorhandenen Tunnelblick. Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist akut. Die abnehmende Reaktionsfähigkeit bestätigt diese Tatsache nur noch. Fahren unter Alkohol ist gefährlich und das sollte allen Verkehrsteilnehmern klar sein. Die Wirkung von Drogen auf den menschlichen Organismus ist nur teilweise mit Alkohol zu vergleichen. Das Ergebnis ist unter dem Strich aber identisch – die Fahrunfähigkeit. Im Straßenverkehr haben weder Drogen, noch Alkohol etwas zu suchen.

Nicht absehbare Schäden ruinieren Menschenleben

Der Verantwortung, die ein Autofahrer bei seiner Fahrt durch den Verkehrsdschungel übernimmt, kann er nur in Vollbesitz seiner Kräfte gerecht werden. Die Vielzahl an Unfällen, die durch das Fahren unter Alkohol hervorgerufen und erzeugt werden belegen aber deutlich, dass diese Verantwortung für einige Menschen eine nur untergeordnete Rolle spielt. Wer aber erst einmal einen Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss schwer verletzt oder gar getötet hat, der wird seines Lebens nicht mehr froh. Diese Last muss das ganze Leben dann mit sich herum getragen werden. Dieses schlechte Gewissen, das einem nach dem Fahren unter Alkohol belastet, kann eine schwere Plage sein. Darüber hinaus ist der Führerschein ganz schnell weg, wenn die Polizei Wind vom Fahren unter Alkohol bekommen sollte.

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Das Prinzip von FATCA

Von FATCA betroffen sind alle Foreign Financial Institutions (FFIs). Dazu zählen Banken, Investmentgesellschaften, Wertpapierwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungen, kurz, Finanzinstitute mit Sitz außerhalb der USA. Diese können bis zum 30. Juni 2013 eine Offenlegungsvereinbarung mit der US-amerikanischen Finanzbehörde IRS unterzeichnen, wodurch sie sich dazu verpflichten, weitreichende Informationen ihrer amerikanischen Kunden dem Internal Revenue Service (IRS) offen zu legen. Durch den Abschluss eines Vertrages mit der IRS werden die FFIs zu sog. Participating Foreign Financial Institutions (PFFIs) und erreichen dadurch die auf Konzernebene notwendige Compliance. FFIs, die sich weigern, den erweiterten Identifizierungs- und Mitteilungsverpflichtungen nachzugehen und somit keinen Vertrag mit der IRS eingehen, werden mit einer Quellensteuer von 30 Prozent auf alle US-Erträge bestraft. Außerdem sind sie zusätzlich mit massiven gesellschaftlichen Einschränkungen konfrontiert. FATCA ist somit so ausgelegt, dass es für Finanzinstitute fast unmöglich sein wird, nicht compliant zu werden.

Hilfe bei der Umsetzung

Da die Veröffentlichung der „Final Draft Regulation“ kurz bevorsteht, bieten einige Unternehmen den FFIs spezielle Dienstleistungen an, um eine professionelle und schnelle Umsetzung an die neuen FATCA-Regelungen zu gewährleisten. So unterstützt die österreichische Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG in erster Linie Versicherungen bei den neuen Herausforderungen an die erforderlichen Prozesse und Kontrollen. Die Bank Verlag Medien GmbH bietet Bankern eine kostenfreie Fachtagung zum Thema „FATCA – Erfolgreiche Umsetzung in der Praxis“ am 29. Februar in Köln an.

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Es wird schon nichts passieren!

Das denken sich zunächst viele, doch wie schnell hat man einen Schaden verursacht, den man dann aus eigener Tasche zahlen muss? Schon die kleinste Unachtsamkeit kann richtig teuer werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Man touchiert mit dem Einkaufswagen ein fremdes, geparktes Fahrzeug auf dem Supermarktparkplatz. Das kann im schlimmsten Fall mehr als ein paar Hundert Euro kosten! Hat man dann eine Privathaftpflichtversicherung, kann man diese für die Schadensregulierung heranziehen. Lohnenswert ist der Abschluss einer solchen Versicherung in jedem Fall. Schließlich möchte man nicht einen Kredit aufnehmen müssen, nur um einen Schaden zu begleichen, den man verursacht hat. Sich privat abzusichern empfiehlt sich schon mit dem Eintritt ins Berufsleben, sofern man nicht noch zu Hause bei den Eltern wohnt. Beim Einzug in die eigenen vier Wände sollte das aber eine der ersten Versicherungen sein, die man abschließt.

Kinder als Gefahrenquelle

Besonders Eltern sollten keinesfalls auf eine Privathaftpflichtversicherung verzichten. Einem Kind kann immer ein Missgeschick passieren, eine Unachtsamkeit und schon ist ein Schaden entstanden. Als Eltern haften man dann automatisch, wenn feststeht, dass das Kind den Schaden verursacht hat. Sei es ein geworfener Stein, der sein Ziel verfehlt hat und als Konsequenz eine Scheibe zu Bruch geht, oder aber ein Kratzer im Lack am Auto des Nachbarn. Was auch immer spielende Kinder, unabsichtlich versteht sich, anstellen – im Notfall kann man froh sein, sich für eine Privathaftpflichtversicherung entschieden zu haben.
Seine Familie auf diese Weise vor einem finanziellen Ruin zu schützen, ist mehr als ratsam. Zumal man nicht mit Adleraugen über seine Kinder wachen muss, wenn sie draußen spielen. Im Gegenzug sollte man seinen Kindern aber ach nicht auf die Nase binden, dass man ja versichert ist. Das fordert die Unachtsamkeit nur heraus. Jeder sollte lernen, sorgsam mit den Dingen seiner Mitmenschen umzugehen, sodass gar nicht erst ein Schaden entstehen kann.

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Abmahnung und Kündigung

Als Arbeitnehmer interessiert Sie primär auch die Frage der Abmahnung bei tatsächlichem oder angeblichem Fehlverhalten sowie der Komplex des Kündigungsschutzes und eines Aufhebungsvertrages und etwaigen Anspruchs auf eine Abfindung. Diese Fragen sind häufig Gegenstand von Arbeitsrechtsprozessen. Im Krankheitsfall müssen Sie sich als Arbeitnehmer auch mit Fragen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und im schlimmsten Fall mit Folgen einer Arbeitsunfähigkeit und Rehabilitation befassen. Nicht zuletzt sind Fragen der Arbeitszeit und Ruhepausen am Arbeitsplatz in vielen umfassenden Gesetzen und Verordnungen geregelt. Arbeitsrecht Bochum ist hier einschlägig zu beachten.

Datenschutzbestimmungen

Beim Umgang als Arbeitnehmer mit Kundendaten sind die umfassenden spezifischen Datenschutzbestimmungen und -gesetze zu beachten. Datenschutz bekommt in unserer vernetzten Gesellschaft eine immer größere Bedeutung. Besonders betroffen ist hier auch die Call-Center-Branche und die zahlreichen Kundenhotlines vieler Unternehmen. Weiterhin sind zahlreiche Arbeitsschutznormen bei der täglichen Arbeitsverrichtung zu beachten.

Umweltrechtsnormen

Auch Umweltrechtsnormen können entscheidende Auswirkungen auf den alltäglichen Arbeitsprozess haben. Hier könnten auch erhebliche finanzielle Haftungsrisiken entstehen. Im Import/Exportgeschäft stellen sich Ihnen rechtliche Fragen bezüglich Ein- und Ausfuhr von Gütern. In vielen Branchen ist auch der Umgang mit Patent und Urheberrechten, z. B. auch von genutzter Software, von immer größerer Bedeutung. Die Bedeutung des Markenschutzes nimmt im internationalen Wirtschaftsverkehr exorbitant zu, da der Trend zum Kopieren von Markenschutz Produkten international erhebliche Ausmaße angenommen hat. Gerade Urheberrechtsverstöße können für Sie auch wirtschaftlich zu einem großen Schaden führen.

Foto: Gina Sanders – FotoliaÄhnliche Berichte:

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Folgen des Rauchens

Von den gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen abgesehen sind es jedoch auch die immensen Kosten für das Gesundheitswesen, die immer mehr Krankenkassen dazu veranlassen, ihren rauchenden Mitgliedern Hilfe bei der Entwöhnung anzubieten. So bieten seit einigen Jahren schon die meisten gesetzlichen wie privaten Krankenkassen ihren Mitgliedern an, Nikotinentwöhnungsprogramme zumindest teilweise zu übernehmen oder zu bezuschussen. Besucht man z. B. einen Entwöhnungskurs bei einem Psychotherapeuten oder Homöopathen, prüft die Krankenkasse, ob dieser Kurs und sein Leiter gewissen Qualitätskriterien entspricht, die die Kasse hierfür festlegte, und übernimmt dann einen Teil der Kosten. Üblicherweise werden bei gesetzlich Versicherten bis zu 80% übernommen, in Einzelfällen auch bis zu 100%. Einige Krankenkassen wie die AOK bieten auch eigene Programme zum Aufhören mit dem Rauchen an, deren Teilnahme kostenlos ist bzw. nur einen geringfügigen Eigenanteil beträgt.

Details der Kostenübernahme

Allerdings ist nach wie vor keine grundsätzliche Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen bei Raucherentwöhnungsprogrammen gesetzlich vorgeschrieben. Vor allem für Medikamente, die “über Nacht” eine Entwöhnung vom Nikotin versprechen oder die in Deutschland nicht zugelassen sind, gilt, dass die Krankenkassen, auch die privaten, die Kosten hierfür nicht übernehmen. Allerdings übernehmen die privaten Krankenversicherungen meistens, im Gegensatz zu den gesetzlichen Kassen, die Kosten für eine Hypnose- oder Akupunkturbehandlung. Auf jeden Fall sollte man sich als Versicherter immer vorab mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen, wenn man vorhat, an einem Raucherentwöhnungsprogramm teilzunehmen oder man psychotherapeutische Hilfe benötigt bei der eigenständig vorgenommenen Entwöhnung. Die Krankenkassen sind in der Regel nämlich sehr daran interessiert, präventiv tätig zu werden und zahlen lieber die niedrigen Kosten für eine Raucherentwöhnungstherapie, als später die ungleich höheren Kosten bei der Behandlung ernsthafter Erkrankungen, die durch jahrelanges Rauchen verursacht wurden.

Photo: Knut W. – FotoliaÄhnliche Berichte:

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Die verschiedenen Arten von Rechtschutzversicherungen

Generell bieten die Assekuranzen mehrere Arten von Rechtsschutzversicherungen an. So hat man zum Beispiel die Wahl zwischen dem Verkehrs-Rechtsschutz, dem Privat- und Berufsrechtsschutz sowie dem Mieter-Rechtsschutz. Dazu gibt es noch den Rechtsschutz für Eigentümer und den Firmen-Rechtsschutz für Selbstständige.

Für welche Arten von Rechtsschutzversicherungen soll man sich entscheiden?

Oftmals empfehlen die Assekuranzen, sich für den Verkehrs-Rechtsschutz sowie den Privat- und Berufsrechtsschutz zu entscheiden. Je nachdem, ob man im eigenen oder gemieteten Haus wohnt, kommt hier entweder der Mieter- beziehungsweise Eigentümer-Rechtsschutz hinzu. Allerdings sollte man sich in jedem Fall ausgiebig über die diversen Angebote beraten lassen. Schließlich existieren Unterschiede in den Rechtsschutzversicherungen der diversen Anbieter. Dazu kommen Sonderklauseln, die sich oftmals ungelesen im Kleingedruckten verbergen. Im Schadensfall können diese aber von großer Bedeutung sein. Generell empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, da im Schadenfall sehr schnell hohe Kosten auf den Versicherungsnehmer zukommen können. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten, die für eine Gerichtsverhandlung und einen Rechtsanwalt anfallen, was sich sehr schnell summiert und so manch einen Geldbeutel über die Maßen strapaziert.

Die Wahl der passenden Versicherungsagentur

Bei der großen Auswahl an Versicherungsagenturen existieren dementsprechend unterschiedliche Preise, weshalb sich ein Vergleich der Angebote auszahlt. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass ein gewisser Service ebenfalls unabdingbar ist. Dazu kommt, dass sich im Idealfall das Versicherungsunternehmen in der Nähe des Wohnortes befinden sollte, denn nur dann ist gewährleistet, dass man im Notfall schnell und unkompliziert mit dem betreffenden Sachbearbeiter in Kontakt treten kann. Das kann sich vor allem bei einer Rechtsschutzversicherung als großer Vorteil herausstellen, da hier bei einem Schadenfall normalerweise ein enger Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen notwendig ist. Des Weiteren sind etwaige Änderungen wie etwa bei der Adresse oder des Familienstandes des Versicherungsnehmers sofort anzugeben, da es ansonsten zu Streitigkeiten und im schlimmsten Fall zum Verlust der Leistungen kommen kann.
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Das Erbrecht hat sich angepasst

Seit 2010 ist es nun nicht mehr von Bedeutung, ob ein Kind ehelich oder unehelich geboren wurde. Für die Erbberechtigung macht es auch keinen Unterschied, ob es sich bei dem Kind um das leibliche oder adoptierte Kind handelt. Nur die Blutsverwandtschaft zählt. Somit wurde eine Ungleichberechtigung im Erbrecht behoben, die seit 1969 bestand. Generell gilt nun, dass nach derzeitiger Rechtslage eheliche und uneheliche Kinder erbberechtigt und vor dem Gesetz gleichgestellt sind, da es sich in beiden Fällen um die direkten Abkömmlinge des Erblassers handelt. Im Jahre 2009 existierte jedoch noch eine Ausnahme. Zu diesem Zeitpunkt galten uneheliche Kinder, die vor Juli 1949 geboren wurden, als nicht mit dem Vater verwandt. Die Hinweise zum Erbrecht erläuterten somit oft die Tatsache, dass diese unehelichen Kinder nicht erbberechtigt seien und die Rechtstipps beinhalteten oftmals nur den Rat einen Anwalt aufzusuchen.

Die Wende kam mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 28. Mai 2009 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das diese Ungleichbehandlung ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention sei. Daraufhin erfolgte die Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft trat. Als Voraussetzung gilt jedoch, dass die Vaterschaft gesetzlich anerkannt oder durch ein Gericht festgestellt wurde. Bei Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 gilt weiterhin, dass uneheliche Kinder, die vor dem 01. Juli 1949 geboren wurden, keinen Anspruch auf das Erbe des Vaters haben. Sollte der Staat jedoch in so einem Erbfall Erbe geworden sein, sind hier die Rechtstipps eindeutig. Nach dem Lesen von Hinweise zum Erbrecht wäre eine professionelle Beratung anzuraten, da eine Auszahlung des Erbes möglich ist.

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Muss der Verbraucher geschützt werden?

Die Politiker gehen davon aus, dass der Verbraucher, also der Konsument aller Produkte und Dienstleistungen, dem Anbieter in jedem Fall unterlegen ist. Ihm fehlen wichtige Informationen, er kann nicht über das nötige Fachwissen über jedes einzelne Konsumgut verfügen. Auf der anderen Seite haben die Lebensmittelskandale dazu geführt, dass die Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass staatliche Kontrollen den Konsumenten sicher vor gesundheitlich bedenklichen Produkten schützen. Sie sind zunehmend kritischer geworden und bemühen sich aktiv um Informationen, sie wollen keine unmündigen Verbraucher sein. In diesem Bemühen werden sie von verschiedenen Organisationen unterstützt, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen in den verschiedenen Orten arbeiten im öffentlichen Auftrag und werden mit Steuermitteln gefördert. Gemeinnützige Organisationen wie die “Verbraucherinitiative” und “Foodwatch” sind von kritischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Leben gerufen worden. Schon lange geht es nicht mehr nur um Lebensmittel, alle Produkte und Dienstleistungen werden systematisch auf den Prüfstand gestellt und bewertet, irreführende Werbung wird entlarvt oder es wird vor so genannten Mogelpackungen gewarnt.

Verbraucherschutz als Mittler zwischen Anbieter und Konsument

Für den einzelnen Konsumenten ist es schwer, sich zu informieren oder seine Rechte gegenüber einem Hersteller durchzusetzen. Die verschiedenen Verbraucherschutzorganisationen stärken die Position der Verbraucher enorm. Trotzdem erkennen die Vertreter der Wirtschaft inzwischen an, dass der Verbraucherschutz auch für den Hersteller etwas Positives sein kann. Ein gutes Testurteil der Stiftung Warentest ist ein Qualitätssiegel, das vom Konsumenten stark wahrgenommen und akzeptiert wird. Die Beschwerden der Verbraucher gelangen über die Organisationen zu den Herstellern und führen zur Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen. Der Verbraucherschutz fördert die Kommunikation zwischen beiden Seiten und nutzt darum nicht nur dem Verbraucher.

Inhaber Foto: Marek Brandt – FotoliaÄhnliche Berichte:

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